Radio Free Europe/Radio Liberty hat nach eigenen Angaben am Dienstag mit der Entlassung von Mitarbeitern in seinem Prager Hauptquartier begonnen. „Die United States Agency for Global Media (USAGM) hat RFE/RL die vom Kongress bewilligten Mittel für April nicht überwiesen“, so die Begründung.
„Obwohl die USAGM ihr Schreiben, mit dem sie die Zuschussvereinbarung mit RFE/RL am 26. März gekündigt hat, zurückgenommen hat, hat RFE/RL seit diesem Datum keine vom Kongress bewilligten Mittel erhalten – und die USAGM hat den Finanzplan von RFE/RL für April nicht genehmigt, obwohl sie ihn vor fast zwei Wochen erhalten hat und obwohl sie frühere Finanzpläne für dieses Steuerjahr sofort genehmigt hat.“
RFE/RL geht erneut vor Gericht
RFE/RL teilte mit, dass es am Montag einen neuen Antrag beim Bundesbezirksgericht eingereicht hat, in dem es den Richter um eine einstweilige Verfügung bittet, damit RFE/RL die bewilligten Mittel im April ausgeben kann. Ferner geht es um eine einstweilige Verfügung, um sicherzustellen, dass USAGM RFE/RL die bewilligten Mittel für den Rest des Steuerjahres zukommen lässt.
Präsident und CEO Stephen Capus sagte in der Ankündigung: „RFE/RL wird so lange vor Gericht bleiben, bis wir eine angemessene Zusicherung haben, dass USAGM das Gesetz befolgt und uns die vom Kongress bewilligten Mittel zukommen lässt.“