Die amerikanische Telekommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) will mit Hilfe eines neuen Gesetzes einen Piratensender in New York City mit einer Geldstrafe von mehr als zwei Millionen Dollar belegen. Das berichtet das Onlinemagazin Vice.com.
Seit 15 Jahren sendet Impacto 2, das von zwei Brüdern betrieben wird, ein Programm für die ecuadorianische Minderheit in der Millionenmetropole. Das Programm wird nicht nur online, sondern in Queens auch auf der UKW-Frequenz 105,5 MHz verbreitet.
Da die terrestrischen Sendungen ohne Lizenz erfolgen, haben die amerikanischen Bundesbehörden wiederholt versucht, den Sender zu schließen. Sie waren aber bis heute nicht erfolgreich.
Rekordstrafe für Piratenradio?
Die FCC kündigte das Bußgeld Mitte März in einer Pressemitteilung an. „Die Kommission hat die höchstmögliche Strafe von 2.316.034 Dollar gegen die Brüder César Ayora und Luis Angel Ayora für die Verbreitung von Piratensendern in Queens, New York, vorgeschlagen„, hieß es in der Mitteilung.
Die Ayoras sind seit 2008 im Visier der FCC, als sie den Sender Impacto 2 für die ecuadorianische Gemeinde in Queens starteten: „Die Brüder César und (Luis) Angel Ayora gründeten im September 2008 den ersten ecuadorianischen FM-Radiosender in New York City. Der Sender ’schläft‘ nie, denn ein Team von Kommunikationsprofis ist 24 Stunden am Tag für Sie da“, heißt es auf ihrer Website.
Die FCC überwacht die Funkspektren in den Vereinigten Staaten. Die Behörde vergibt Lizenzen an Unternehmen, die sich um bestimmte Frequenzen bewerben. Einerseits ist das sinnvoll, denn die Nutzung von Funkfrequenzen ist physikalisch begrenzt. Auf der anderen Seite hat der Piratensender eine lange Tradition. Zudem organisiert Impacto 2 Veranstaltungen für die ecuadorianische Community in New York.
Erste Strafe wurde schon 2015 verhängt
„Schon am 2. Juni 2015 erließ die FCC eine Geldstrafe in Höhe von 20.000 Dollar gegen Luis Angel Ayora für den Betrieb des nicht genehmigten Radiosenders„, heißt es in einem Gerichtsdokument der Behörde, „Das Bureau erhielt keine Antwort auf die Anordnung, und die Buße wurde nie bezahlt.“
In der Folge beschlagnahmte die FCC die Ausrüstung. Aber Impacto 2 gab nicht auf. „Die Beschlagnahmung ihrer Ausrüstung durch Bundesbeamte hat die Ayoras nicht davon abgehalten, ihren Piratensender weiter zu betreiben„, heißt es in einem Gerichtsdokument.
Den Gerichtsdokumenten der FCC zufolge sprachen die Ayoras wiederholt über den Piratensender und informierten die Zuhörer, wenn ein Frequenzwechsel vorgenommen wurde. Die Brüder hielten die Piratensender sogar während der Pandemie am Laufen. Die Bundespolizei bemerkte das, hielt sich aber mit Ermittlungen zurück. „Die COVID-19-Reisebeschränkungen verhinderten weitere Vor-Ort-Inspektionen bis 2022„, heißt es in der Gerichtsakte.
Neues Gesetz gegen illegale Sender
2020 verabschiedete der Kongress den Preventing Illegal Radio Abuse Through Enforcement (Pirate) Act. Das neue Gesetz gab der FCC breitere Befugnisse zur Erhebung von Geldstrafen und zur Beschlagnahme von Geräten gegen beschuldigte Sender, einschließlich einer Strafe von 100.000 Dollar pro Tag mit einer Höchststrafe von 2 Millionen Dollar.
„Zusätzlich zu den härteren Geldstrafen für Rechtsverletzer verpflichtet das Gesetz die FCC zu regelmäßigen Durchsuchungen und gibt der Kommission die Befugnis, Vollstreckungsmaßnahmen gegen Vermieter und Grundstückseigentümer zu ergreifen, die vorsätzlich und wissentlich Piratensender auf ihren Grundstücken zulassen„, so die FCC in einer Presseerklärung.
FCC will eigentlich sogar mehr als 21 Millionen Dollar
Nach Angaben der FCC haben die Ayoras in Interviews mehrfach zugegeben, den Radiosender zu betreiben. Die Behörde hat detailliert angegeben, was sie ihnen dafür in Rechnung stellen möchte: „Wir reduzieren die vorgeschlagene Strafe von 21.307.568 Dollar auf 2.316.034 Dollar, basierend auf den gesetzlichen Grenzen„, heißt es in den Gerichtsunterlagen.
Dennoch könnte die FCC Schwierigkeiten haben, die Ayoras zu finden. Am 19. Februar, einen Monat vor der Bekanntgabe des Bußgeldbescheids durch die FCC, postete Luis Angel Ayora auf Facebook ein Bild von sich vor einem üppig grünen Berg. „Die Person, die den Standort errät, bekommt ein Meerschweinchen„, schrieb er in der Bildunterschrift.